November 26, Dresden – Zivilgellschaft ist politisch und gemeinnützig!
Kundgebung gegen den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit für den VVN-BdA und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Am Freitag wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) rückwirkend den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat. Somit fordert die Behörde gleichzeitig Steuern in fünfstelliger Höhe nach, womit der Verein in seiner Existenz bedroht ist. Nach Attac, dem Demokratischen Zentrum (DemoZ) Ludwigsburg und Campact ist dies ein weiterer Fall wo Bürgerbeteiligung einschränkt und kritische Vereine mundtot gemacht werden sollen. Gewachsene demokratische Strukturen der Mitbestimmung werden so durch das Handeln etablierter Politik sabotiert und nebenbei Politikverdrossenheit geschürt. Die übermäßige politische Einflussnahme durch Wirtschaftskonzerne oder andere Lobbyorganisationen mit oft undemokratischen Mitteln bleibt dabei aber außen vor. Wir halten die Entscheidung im Bezug auf den VVN-BdA und der anderen Vereine für skandalös, tendenziös und höchst gefährlich für unsere demokratische Kultur. Wir protestieren auf’s schärfste gegen diese kurzsichtigen wenn nicht gar vorsätzlichen Angriffe auf gewachsene demokratische Möglichkeiten der Mitbestimmung, die allerdings zum gegenwärtigen rechten Zeitgeist passen. Unsere volle Solidarität gilt dem VVN-BdA! https://dresden-nazifrei.com/2019/11/24/vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit/
November 26, Dresden – Zivilgellschaft ist politisch und… SOURCE: antifainternational.tumblr.com]]>
