December 12, Köln – Kundgebung – Schadensersatz für Polizeikessel
Die Kölner Polizei hat ein Rechtsproblem!
Am 12.12. überreichen wir die Schadensersatzforderungen von 57 Betroffenen eines Polizeikessels an die Kölner Polizei. Weitere 32 Schadensersatzforderungen wegen eines rechtswidrigen Polizeikessels in Dortmund-Dorstfeld haben wir ebenfalls in den letzten Tagen eingereicht.
Gleich zwei Polizeieinsätze gegen Antifaschist*innen wurden in den letzten Monaten vom Verwaltungsgericht Köln als unrechtmäßig erklärt.
Bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 07.01.2017, hatte die Kölner Polizei etwa 200 Antifaschist*innen an der Apostelnkirche eingekesselt. Über Stunden, hielten die Beamten*innen, Gegendemonstrant*innen und auch Passant*innen, bei klirrender Kälte fest.
Das Verwaltungsgericht Köln erklärte das Vorgehen der Polizei nach einer Klage, die Köln gegen Rechts initiiert hatte, für eindeutig rechtswidrig
Nur ein halbes Jahr vorher, ereignete sich ein ähnlicher Fall in Dortmund – Dorstfeld. Hier wurden 300 Gegendemonstrant*innen, darunter auch einige aus Köln, auf dem Weg zur einer angemeldeten Demonstration direkt beim Ausstieg aus der Bahn auf dem S-Bahnsteig für Stunden festgesetzt, ohne jegliche Möglichkeit auf die Toilette zu gehen.
Ebenfalls eine rechtswidrige Einkesselung – wie das Verwaltungsgericht Köln später bestätigte.
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Hier handelt es sich nicht um „Einzelfälle“ von Polizist*innen, oder ganzen Polizeieinheiten mit rechter oder rechtsextremer Gesinnung. Dies ist ein „Rechtsproblem“ der Polizeiführung und der Institution Polizei in einem Staat welcher sich mehr und mehr rechts positioniert.
Auf Initiative vom antifaschistischen Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, wurden gegen die erwähnten Polizeieinsätze geklagt! Kommt zahlreich am Donnerstag den 12.12.2019 um 18Uhr, zur Kundgebung und Übergabe der Schadensersatzforderungen vor dem Kölner Polizeipräsidium in Kalk
